Reaktion auf Praxis-Erfahrungen: NRW-Bauordnung vor Anpassung

Die neue Landesbauordnung für NRW ist keine leichte Geburt gewesen. Schon die rot-grüne Landesregierung hatte lange daran gearbeitet, das Ergebnis überzeugte nicht. Die neue schwarz-gelbe NRW-Koalition stoppte die Reform und überarbeitete sie. Zum 1. Januar 2019 trat die neue Bauordnung dann in Kraft – inzwischen gibt es Praxis-Erfahrungen, die zu weiteren Anpassungen anregen.

Die neue Landesbauordnung für NRW ist keine leichte Geburt gewesen. Schon die rot-grüne Landesregierung hatte lange daran gearbeitet, das Ergebnis überzeugte nicht. Die neue schwarz-gelbe NRW-Koalition stoppte die Reform und überarbeitete sie. Zum 1. Januar 2019 trat die neue Bauordnung dann in Kraft – inzwischen gibt es Praxis-Erfahrungen, die zu weiteren Anpassungen anregen.

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung plant, Anpassungen an der Landesbauordnung vorzunehmen. Nach jahrelanger Arbeit hatte NRW zum 1. Januar 2019 eine komplett überarbeitete Bauordnung erhalten. Eineinhalb Jahre später möchte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nun auf Praxis-Erfahrungen mit der neuen Bauordnung reagieren und einige Anpassungen am Regelwerk vornehmen. Sie verarbeitet dabei auch Erkenntnisse der Baukostensenkungskommission, an der Haus & Grund Rheinland Westfalen beteiligt ist.

Über die Anpassungspläne berichteten jetzt unter anderem auch die Rheinische Post, die WAZ und der WDR übereinstimmend. Demnach betreffen die geplanten Anpassungen verschiedene Einzelbereiche. Einerseits möchte man die Wärmedämmung alter Gebäude weiter erleichtern. Auch wenn die Häuser sehr nah beieinander stehen, soll es künftig möglich sein, eine bis zu 30 Zentimeter dicke Wärmedämmung anzubringen. Bislang sind 25 Zentimeter erlaubt.

Mehr Dachausbau, schnellere Baugenehmigung, weniger Schrottimmobilien

Andererseits soll der Dachausbau vereinfacht werden, damit auch in bereits dicht bebauten Stadtlagen neue Wohnungen geschaffen werden können. Hier wurden Eigentümer bisher teilweise davon abgeschreckt, dass eine neue Wohnung im Dach zusätzliche Vorschriften – etwa beim Brandschutz – für das ganze Gebäude mit sich brachte. Das soll abgemildert werden. Einzelne Dachzimmer auszubauen soll nach der Reform sogar genehmigungsfrei möglich sein.

Außerdem ist geplant, Baugenehmigungen weiter zu beschleunigen. Die Bauämter sollen binnen 10 Tagen dem Bauherren mitteilen, ob weitere Unterlagen benötigt werden und wann er mit der Baugenehmigung rechnen kann. Bislang gilt eine Frist von zwei Wochen. Im vereinfachten Verfahren, wie es etwa bei Einfamilienhäusern zur Anwendung kommen kann, soll über die Baugenehmigung innerhalb von sechs Wochen entschieden werden.

Zugleich soll die Bauaufsicht mehr Macht bekommen, wenn es um sogenannte Schrottimmobilien geht. Wenn ein Eigentümer ein leerstehendes Gebäude verfallen lässt, soll die Bauaufsicht den Abriss anordnen dürfen. Unklar ist derzeit, wie genau definiert wird, ab welchem Punkt ein Gebäude als abrissreife Schrottimmobilie anzusehen ist. Wie bei so vielen Reformprojekten steckt auch hier also der sprichwörtliche Teufel im Detail.

Haus & Grund Rheinland Westfalen begleitet Reformprozess

Zu den geplanten Anpassungen an der Bauordnung wird das NRW-Bauministerium zunächst eine Verbändeanhörung durchführen. Haus & Grund Rheinland Westfalen wird sich daran als sachverständige Organisation beteiligen, Einschätzungen und Vorschläge einbringen. Anschließend wird der Landtag über die Änderungspläne beraten. Sollte der zuständige Ausschuss dabei eine Expertenanhörung durchführen – was als wahrscheinlich gilt – wird Haus & Grund Rheinland Westfalen sich ebenfalls daran beteiligen.

„Wir bringen die Interessen der Eigentümer in den Reformprozess ein“, versichert Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Er hatte die Landesregierung schon bei der großen Bauordnungs-Novelle eingehend beraten. Die angepasste Landesbauordnung soll nach bisherigem Zeitplan im Sommer 2021, also in ungefähr einem Jahr, in Kraft treten. Wir berichten an dieser Stelle fortlaufend über den aktuellen Stand der Beratungen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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